Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen TVO-Keune-Hamm
Handelsvertretung Thierry
Kerckhaert, Dortmunder Str. 66 59067 Hamm (nachfolgend „Anbieter“) und den
Verbrauchern und Unternehmern, die über den Anbieter Waren
kaufen. Entgegenstehende oder von den
Geschäftsbedingungen des
Anbieters abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Die
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche
Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach
Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons auf den
Webseiten des Anbieters geben Sie ein
verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrags ab. Während des Bestellvorgangs können Sie Ihre
Eingaben korrigieren. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende
Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch
keine Annahme des Kaufangebots dar. Diese kommt erst durch eine
separat versendete Auftragsbestätigung
zustande.
(2) Bei schriftlicher Anfrage oder Anfrage über ein
Online-Formular, kommt der Vertragsschluss zustande,
indem Sie das darauffolgende Angebot des Anbieters durch
ausdrückliche Bestätigung verbindlich annehmen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 7
Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung
per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1
genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt
, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
§ 2 Besondere
Bedingungen für die Bestellung von individuell angefertigten Artikeln
Individuelle Artikel werden, soweit vereinbart, nach Ihrer
Vorlage produziert. Sie haben darauf zu achten,
dass diese Vorlage keine Fehler beinhaltet. Der Anbieter
übersendet Ihnen ein paar Tage nach
Auftragserteilung einen Korrekturabzug zur Kontrolle, sofern es
sich nicht um vorgefertigte Ware handelt.
Veränderungen (falls technisch möglich) oder Farbkorrekturen
können vorgenommen werden. Erst nach Ihrer
endgültigen Freigabe, beginnt der Anbieter mit der Produktion
der Ware. Der Anbieter behält sich das Recht
vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern Sie auch nach
zweimaliger Korrektur keine Freigabe erteilen.
Die gesetzliche Gewährleistung bleibt für Verbraucher unberührt.
§ 3 Lieferung,
Warenverfügbarkeit
(1) Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom
Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Die
Überschreitung eines Liefertermins entbindet Sie nicht von der
Verpflichtung zur Annahme der Ware.
(2) Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen, Andrucken,
Fertigungsmustern usw. durch den Kunden
verlängert sich die Lieferzeit jeweils entsprechend. Werden neue
Korrekturabzüge, Andrucke,
Fertigungsmuster usw. benötigt, führt die Zeit für deren
Erstellung ebenfalls zu entsprechender Verzögerung.
(3) Bei Vorauskasse wird eine umgehende Zahlung des Kaufpreises
vorausgesetzt, da eine verspätete
Zahlung zu einer zeitlich entsprechenden Verzögerung des Auftrages
führt.
§ 4 Speicherung Ihrer
Bestelldaten und Datenschutz
(1) Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag
(z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird
zusammen mit Ihren personenbezogenen Daten vom Anbieter gemäß
den Bestimmungen der DSGVO und
des BDSG gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen
Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen.
Die AGB schickt der Anbieter Ihnen zu, Sie können die AGB aber
auch jederzeit über die Webseite des
Anbieters aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf der
Shopseite für eigene Zwecke sichern
möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen
Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen
oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
(2) Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, über die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
Auskunft zu erhalten. Auch können Sie gemäß Art. 16 DSGVO die
Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen nach
Art. 17 DSGVO das Recht auf
Löschung von Daten, gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf
Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das
Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO zu. Die
Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von
gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigt der
Anbieter Ihr Einverständnis. In diesen Fällen
haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige
Verarbeitung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu
widerrufen. Sie haben ferner gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich
bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind,
dass die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das
Eigentum des Anbieters.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Bei Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung ist die Zahlung
des Kaufpreises unmittelbar mit Zugang der
Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem
Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch
Versäumung des Termins in Verzug und schulden Verzugszinsen nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen
schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per Hermes-Versand, bei der
Bestellung von größeren Mengen durch
Anlieferung mit einer einer Spedition. Versand- und Frachtkosten
tragen Sie, soweit nichts Anderes schriftlich
vereinbart wurde. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn
Sie Verbraucher sind.
§ 7
Haftungsbeschränkung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter schließt die Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter des Anbieters. Gegenüber
Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn
ausgeschlossen. Zu den vertragswesentlichen
Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu
übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu
verschaffen. Weiterhin hat der Anbieter Ihnen die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge etc. sind von Ihnen
auf Fehler zu prüfen. Der Anbieter haftet
nicht für von Ihnen nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich
aufgegebene Korrekturen und Änderungen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Bei
Änderung nach Genehmigung der Fertigung
gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des
Maschinenstillstandes, zu Ihren Lasten.
(3) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern beträgt
die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
§ 8 Urheberrechte und
Rechte Dritter
(1) Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen und dergleichen
werden anteilig berechnet und bleiben
falls nicht anders vereinbart – im Eigentum des Anbieters. Sie
dürfen ohne Genehmigung des Anbieters nicht
kopiert oder sonst wie vervielfältigt oder Dritten, insbesondere
zum Zwecke anderweitiger Nutzung zugängig
gemacht werden.
(2) Falls nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Anbieter
berechtigt, auf allen gelieferten Gegenständen
einen Firmenhinweis seines Unternehmens anzubringen, soweit der
Gebrauchswert des Liefergegenstandes
hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Der Anbieter ist zudem berechtigt auf seinen Webseiten,
unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen, Fotos von individuell angefertigter Ware zu
veröffentlichen.
(4) Sie bestätigen gegenüber dem Anbieter, der Rechteinhaber der
von Ihnen zur Verfügung gestellten
Materialien zu sein und insbesondere keine Rechte Dritter zu
verletzen. Sofern der Anbieter von Dritten oder
staatlichen Institutionen wegen der Verletzung von Rechten durch
die Verwendung der von Ihnen zur
Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen wird, so
verpflichten Sie sich, den Anbieter von
allen Ansprüchen freizustellen und seine Kosten die durch die
Inanspruchnahme / Beseitigung eines
rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.
§ 9 Anwendbares Recht,
Kaufmännischer Gerichtsstand
Auf Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der
Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde
als Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist der Geschäftssitz des Anbieters, wenn Sie Kaufmann sind.
§ 10 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen
Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse
erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts
grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des
gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die
Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz
(3) findet sich ein
Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle
Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von ihm angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrages bei ihm eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwendet er dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware
wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an ihn zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.